1. Gültigkeit und Akzeptierung unserer Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen sind für alle Verträge zwischen Tom’s Multitech und seinen Kunden anwendbar.
Es wird vorausgesetzt, dass der Kunde unsere allgemeinen Verkaufs -und Lieferbedin-gungen sowie unsere besonderen Bedingungen akzeptiert, auch wenn sie im Gegensatz zu seinen eigenen allgemeinen und besonderen Einkaufsbedingungen stehen. Diese sind für uns nur dann verpflichtend, wenn wir sie schriftlich akzeptiert haben. Unsere Zustimmung kann keinesfalls daraus abgeleitet werden, dass wir den betreffenden Bedingungen des Kunden nicht widersprechen. Die Vorgesetzten, Mitarbeiter, der Ehepartner oder andere Familienmitglieder des Kunden vertreten ihn und wir setzen voraus, dass sie über das erforderliche Mandat uns gegenüber verfügen.
2. Kostenvoranschläge und Bestellungen
Alle unsere Kostenvoranschläge und Listen sind unverbindlich und rein informative Art in sofern, dass sie uns keinesfalls binden. Alle erwähnten Preise auf der Internetseite von Tom’s Multitech haben nicht den Wert eines Angebotes. Unsere Preise können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Jede Bestellung und jeder Auftrag des Kunden sind für den Kunden verbindlich, für Tom’s Multitech erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung. Auch die per Internet erfolgten Aufträge des Kunden sind erst nach Bestätigung von Tom’s Multitech verbindlich.
Tom’s Multitech ist nicht verantwortlich für die wegen höherer Gewalt nicht ausgeführte Ausführung einer Bestellung, wie z.B. Erschöpfung des Lagervorrats, fehlerhafte Sendungen der Lieferanten von Tom’s Multitech, Zerstörung von Gütern durch Unfall, Streik, Feuer, Überschwemmung usw. Diese Aufzählung ist fortführbar. Tom’s Multitech ist nicht verpflichtet, die Unvorhersehbarkeit der Umstände durch höhere Gewalt zu beweisen.
Unsere Preise verstehen sich ohne Unkosten, Verpackung und Steuern. Die Transportkosten gehen zulasten des Kunden.
Tom’s Multitech bietet seinen Kunden die Möglichkeit Aufträge persönlich, per Telefon, Fax oder per Internet zu erteilen.
Tom’s Multitech kann nicht die Sicherheit des Internets und den korrekten Erhalt der vom Kunden übermittelten Informationen garantieren.
Tom’s Multitech ist ermächtigt dem Inhalt und der Form der Bestellungen voll zu vertrauen. Demzufolge ist Tom’s Multitech dazu ermächtigt dem Kunden zu liefern und zu berechnen und von diesem Kunden für die getätigten Bestellungen bezahlt zu werden. Im Falle von Verlust oder Missbrauch, die Tom’s Multitech Schaden zufügen, ist der Kunden dazu verpflichtet Tom’s Multitech zu entschädigen.
3. Verpflichtungen
Unsere Zwischenhändler, Vertreter, Agenten und Angestellten verfügen über keinerlei Befugnis, die Firma in irgendeiner Weise zu verpflichten. Ihre Angebote und Bestellungen müssen von einem Bevollmächtigten schriftlich bestätigt werden. Wir behalten uns das Recht vor, eine Bestellung, die keine solche Bestätigung erhalten hat, zu verweigern.
4. Lieferfristen
Die angegebenen Lieferfristen dienen ausschließlich zur Information und sind nicht ver-bindlich. Eine verspätete Lieferung kann in keinem Fall zu einer Auftragsstornierung, Preisreduzierung oder Strafzahlung führen.
Diese Klausel kann lediglich durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.
Wir behalten uns das Recht auf Teillieferungen vor. Die teilweise Lieferung einer Bestellung erlaubt nicht die Verweigerung der gelieferten Ware.
5. Eigentums- und Gefahrenübergang
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Hauptbetrags, der Kosten, Zinsen und ggf. Strafzahlungen Eigentum der Firma Tom’s Multitech
Der Kunde kann keinesfalls über das Material oder die gelieferte Waren verfügen bis die o.g. Zahlung an Tom’s Multitech vollständig eingegangen ist. Genauer gesagt kann der Kunde die Eigentumsrechte der Waren nicht an Dritte übertragen, abtreten, beleihen oder als Sicherheit angeben.
Unter Androhung von Strafzahlungen ist der Kunde verpflichtet Tom’s Multitech per Ein-schreiben über jegliche Pfändung durch Dritte zu unterrichten. Der Kunde ermöglicht Tom’s Multitech die Rücknahme der unbezahlten Waren, wobei die Kosten dafür vom Kunden zu tragen sind.
Der Versand unserer Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers, auch bei Lieferung frei Haus. Der Kunde ist bei Lieferungen an Dritte selber dafür verantwortlich.
Der Kunde ist dazu verpflichtet die Ware innerhalb von 5 Tagen nach Benachrichtigung über ihre Ankunft abzuholen bzw. in Empfang zu nehmen.
6. Beanstandungen
Wenn die Ware beschädigt, defekt oder unvollständig ist, irrtümlich geliefert wurde oder irgendeine sonstige sichtbare oder unsichtbare Unstimmigkeit vorliegt, ist der Kunde dazu angehalten die Annahme der Ware zu verweigern oder nur unter schriftlichem Vorbehalt anzunehmen.
Alle Beanstandungen an gelieferter Ware müssen innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt per Einschreiben mit Angabe der Rg.Nr. oder Lieferschein-Nr. erfolgen. Nach dieser Frist werden Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt.
Eine Rücksendung der Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Einverständniserklärung von Tom’s Multitech akzeptiert. Eine der erforderlichen Bedingungen dafür ist das die Frist zwischen dem Erhalt der Ware und der Anfrage zur Rücksendung 5 Tage nicht überschreitet.
Speziell für den Kunden bestellte Ware und nicht geläufige Produkte können nicht an Tom’s Multitech zurückgeschickt werden. Die Ware kann nur im guten Zustand in ihrer Originalverpackung zurückgeschickt werden. Die Verantwortung und das Risiko für den Versand der Ware liegen beim Kunden. Außer im Fall, dass der Irrtum eindeutig auf Seiten von Tom’s Multitech liegt, muss der Kunde für die Retourkosten aufkommen und Tom’s Multitech behält sich das Recht vor, dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwerts zu berechnen.
Alle Beanstandungen bezüglich unserer Rechnungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt per Einschreiben mitgeteilt werden. Ansonsten gilt die Rechnung als akzeptiert.
Eine Beanstandung kann in keinem Fall eine Nicht-Zahlung rechtfertigen.
7. Garantie
Bezüglich der Garantie muss der Kunde sich direkt an den Hersteller oder Importeur der betreffenden Ware wenden.
Tom’s Multitech gibt keinerlei Garantie auf versteckte Mängel, von denen Tom’s Multitech keine Kenntnis hatte. Tom’s Multitech bezahlt keine Entschädigung an den Kunden oder Dritte für direkte oder indirekte Schäden (z.B. bei Datenverlust), Gewinnverluste, Schäden an anderen Geräten oder Unfälle, wenn u.a. die Ware oder das Material nicht den Anweisungen von Tom’s Multitech entsprechend behandelt oder angepasst wurde, die Ware oder das Material verkehrt behandelt oder manipuliert wurde, wenn die Ware oder das Material nicht zweckgemäß verwendet wurden und wenn die Schäden durch Fehler oder Nachlässigkeit des Kunden verursacht wurde, wenn das Material nicht regelmäßig von einer anerkannten Firma gewartet wurde.
Ein eventueller Weiterverkauf der Ware oder des Materials durch den Kunden kann keinesfalls die Abwälzung der Verantwortung auf Tom’s Multitech nach sich ziehen, die die gegenüber dem Kunden übersteigt.
8. Verantwortlichkeit von Tom’s Multitech
Wenn die Verantwortlichkeit von Tom’s Multitech aufgrund einer nicht-ausgeführten oder nicht ordnungsgemäß ausgeführten der vorliegenden Vereinbarung in Kraft tritt, akzeptieren die Parteien ausdrücklich, dass die Gesamtsumme der Entschädigungen nicht 3% des Preises der Programme, Hardware oder Anlagen übersteigt, die dem Schaden zugrunde liegen.
9. Urheberrechte auf Software
Die angebotenen Software-Angebote bleiben exklusives Eigentum des Herstellers. Es wird lediglich eine Verwendungslizenz vereinbart. Der Anwender kann sie unter keiner Form übertragen, abtreten, als Pfand verwenden oder verleihen, weder zu kommerziellen noch uneigennützigen Zwecken. Der Anwender erhält die Eigentumsvermerke auf den Programmen und der Bedienungsanleitung im guten Zustand und wacht darüber, dass die Vertraulichkeit der Software gewahrt bleibt.
Der Kunde darf unsere Ware oder ihre Komponenten in keinster Weise weder modifizieren, fälschen, die Fälschung erlauben noch begünstigen. Unser Kunden - Zwischenhändler zwischen unserer Firma und des Anwendern - sind angehalten in ihren allgemeinen Verkaufsbedingungen den hier genannten Paragraphen bezüglich der Urheberrechte auf Software oder einen Text mit der gleicher Bedeutung aufzunehmen.
10. Zahlungsbedingungen
Jede Bestellung durch den Kunden ist definitiv, mit oder ohne geleisteter Anzahlung. Die geleistete Anzahlung ist vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen.
Alle unsere Rechnungen sind zahlbar in bar ohne Skonto in unseren Geschäftsräumen oder wie auf der Rechnung ausgewiesen über ein Geldinstitut. Im Falle einer verspäteten Zahlung sind Zinsen und eine Verzugsstrafe in Höhe von 15% des Rechnungsbetrages ohne vorherige Mahnung fällig, vorausgesetzt das diese Verzugstrafe 123,95 € nicht übersteigt.
Alle Zahlungen werden von Tom’s Multitech auf die älteste unbezahlte Rechnung verbucht.
Die Nichtzahlung der Rechnung bei Fälligkeit, jede Anfrage auf gütlichen oder gerichtlichen Vergleich, jede Anfrage auf Zahlungsverschiebung oder jede andere Tatsache, die die Insolvenz des Klienten bedeuten könnten, zieht von Rechts wegen und ohne Mahnung die sofortige Fälligkeit aller Rechnungen, nach sich.
Gegebenenfalls behält sich Tom’s Multitech das Recht vor alle Lieferungen fristlos ein-zustellen.
Im Falle einer einseitigen Aufkündigung des Vertrags durch den Kunden. Stehen Tom’s Multitech Entschädigungen in Höhe von mindestens 30% des Gesamtverkaufspreises zu. Eine höhere Entschädigung kann verlangt werden, wenn der Schaden 30% übersteigt.
Die Zahlung der Rechnung kann niemals der Installation oder Inbetriebnahme der gelieferten Waren zugrunde liegen.
11. Solidarität
Wenn die Rechnung auf Anfrage des Auftraggebers auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird, sind der Auftraggeber und der Dritte gleichermaßen verantwortlich für die Zahlung und die Ausführung der vereinbarten Verpflichtungen verantwortlich, die in den AGBs vorgesehen sind.
12. Ausdrückliche Auflösungs-Klausel
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Verfügungen des vorliegenden Artikels eine ausdrückliche Auflösungsklausel darstellen. Ohne auf sein Anrecht auf Schadensersatz zu versichten, behält sich Tom’s Multitech das Recht vor die vorhandene Vereinbarung jederzeit ohne Mahnung oder Entschädigung im Falle der Nicht-Zahlung einer Rechnung zum Fälligkeitsdatum, einer Anfrage auf gütlichen oder gerichtlichen Vergleich, einer Anfrage auf Zahlungsverschiebung oder jeder anderen Tatsache, die die Insolvenz des Klienten bedeuten könnten, aufzulösen oder zu annullieren.
13. Exportbeschränkungen
Der Kunde verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen zur Exportkontrolle der USA und der EU einzuhalten. Im Falle des Exports einiger Waren außerhalb der EU ist der Kunde verpflichtet vorab die schriftliche Genehmigung des Herstellers einzuholen. Im Fall der Missachtung dieser Bestimmung, hat der Kunde Tom’s Multitech alle Schäden, Kosten und Ausgaben, die daraus entstehen, zu ersetzen.
14. Umweltschutz
Tom’s Multitech kann vom Kunden nicht für die umweltschutzrechtlichen Auflagen ver-antwortlich gemacht werden. Die Kosten, die durch die Umweltschutzbestimmungen ent-stehen (z.B. für Verpackungen, Rücknahme elektrischer und elektronischer Geräte, Steuern auf Batterien) sind nicht im Verkaufspreis enthalten. Im Rahmen dieser Umwelt-schutzbestimmungen oder anderer rechtlichen Auflagen behält sich Tom’s Multitech das Recht vor die daraus entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
15. Gerichtsstand
Für alle gerichtlichen Verfahren, die mit diesem Vertrag zusammenhängen, ist ausschließlich das Gericht von Eupen oder ggf. das Friedensgericht Eupen zuständig. Die Parteien akzeptieren die ausschließliche Zuständigkeit dieser Gerichte ausdrücklich.
Jeder Gerichtsstreit zwischen Kunde und Tom’s Multitech unterliegt ausschließlich dem belgischen Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.
16. Unwirksame Vertragsbestimmung
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
